AGB

 

1.

Leistungsumfang

1.1

Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers zu den beim Auftragnehmer jeweils gültigen Bedingungen in dessen Räumen oder in angemieteten Räumlichkeiten.

1.2

Ort und Zeit gelten jeweils wie im Vertrag vereinbart.

1.3

Geringfügige inhaltliche Abweichungen bei der Durchführung der Trainingsleistungen bleiben vorbehalten.

 

 

2.

Rechte an den Trainingsunterlagen

2.1

Überlassene Dokumentationen und Trainingsunterlagen dürfen der Auftraggeber, soweit nicht anders vereinbart ist, nicht, auch nicht auszugsweise vervielfältigen, nachdrucken, übersetzen oder an Dritte weitergeben.

2.2

Alle Urheber- und Schutzrechte an Trainingsunterlagen einschließlich Dokumentation verbleiben beim Auftragnehmer.

2.3

Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen ausschließlich als Dienstleistungen ohne Ergebnisverantwortung. Der Auftraggeber trägt die Projekt- und Gesamtergebnisverantwortung.

 

 

3.

Mitwirkungspflichten

3.1

Führt der Auftragnehmer die vereinbarten Trainingsleistungen im Betrieb des Auftraggebers oder in vom Auftraggeber angemieteten Räumen durch, so stellt dieser angemessen ausgestattete Trainingsräume unentgeltlich zur Verfügung.

3.2

Soweit es für die Trainingsleistungen erforderlich ist, räumen sich die Vertragspartner gegenseitig für die bereitzustellenden Hard- und Softwareprodukte das nicht ausschließliche, zeitlich begrenzte Recht ein, die Hard- und Softwareprodukte - in unveränderter Form – im Rahmen der vertraglich vereinbarten Trainingsleistungen zu nutzen.

 

 

4.

Rücktritt

4.1

Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, falls die Trainingsleistungen wegen Krankheit des Trainers, aus technischen Gründen, wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl oder aus anderen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen ausfallen müssen.

4.2

Der Auftragnehmer wird vor Ausübung des Rücktrittrechts versuchen, einen anderen geeigneten Mitarbeiter mit der Durchführung der Trainingsleistungen zu betrauen oder diese auf einen anderen Termin zu verlegen, sofern die Möglichkeit dazu besteht und der Auftraggeber damit einverstanden ist.

4.3

Weitergehende oder andere Ansprüche über die Rückzahlung einer bereits im Voraus entrichteten Vergütung hinaus hat der Auftraggeber im Falle eines vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Ausfalls von Trainingsleistungen nicht.

4.4

Tritt der Auftraggeber später als 8 Tage vor Beginn der Trainingsleistung vom Vertrag zurück, so ist vom Auftraggeber die dafür vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu zahlen.

4.5

Dem Auftraggeber bleibt im Einzelfall der Nachweis vorbehalten, dass der tatsächlich entstandene Aufwand und die damit von ihm zu entrichtende Entschädigung geringer ist, als die vertraglich vereinbarte Vergütung.

 

 

5.

Vergütung, Zahlungsbedingungen

5.1

Für die Trainingsleistungen gelten die im Vertrag vereinbarten Preise.

5.2

Alle Zahlungen werden fällig unverzüglich nachdem die Leistung erbracht und die Rechnung dem Auftraggeber zugegangen ist.

5.3

Leistet der Auftraggeber die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang, kommt er spätestens dann, auch ohne Mahnung, in Verzug und hat ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen und sonstige Verzugsfolgen zu tragen.

5.4

Neben den für die Trainingsleistungen vereinbarten Preisen wird die jeweils gültige Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt.

5.5

Neben den für die Trainingsleistungen vereinbarten Preisen stellt der Auftragnehmer zu seinen jeweils gültigen Bedingungen gesondert in Rechnung: vom Auftraggeber gewünschte zusätzliche Exemplare von Dokumentationen und Trainingsleistungen sowie Trainingsvorbereitungsaufwand

5.6

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kostenvorschüsse, und für die während eines Monats erbrachten Leistungen zum Monatsende oder für erbrachte Leistungen, bei denen das Entgelt € 5.000,00 übersteigt, eine Abschlagszahlung zu fordern.

 

 

6.

Rechte an den Dienstleistungsergebnissen

6.1

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber das nicht
ausschließliche, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht, die
Dienstleistungsergebnisse ausschließlich im Rahmen und für Zwecke des Vertrages zu
nutzen.

6.2

Alle Urheber- und Schutzrechte an den Dienstleistungsergebnissen verbleiben beim
Auftragnehmer.

 

 

7.

Haftung des Auftragnehmers

7.1

Der Auftragnehmer haftet für einen von ihm zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihm zu vertretenden Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von € 15.000,00 je Schadensereignis.

7.2

Weitergehende als die in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten sind ausgeschlossen, soweit nicht auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften gehaftet wird. Der Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

 

8.

Datenschutz, Informationspflicht

8.1

Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter, die an den Trainingsleistungen teilnehmen, darauf hinzuweisen, dass in den Trainingsleistungen verwendete Kursunterlagen dem Urheberschutz unterliegen und keine Vervielfältigungen oder Übersetzungen angefertigt werden dürfen.